Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

- KGB Event GmbH -

 

 

§1  Vertragsgrundlagen

(1)      Unsere Geschäftsbedingungen gelten für die Durchführung einer Veranstaltung sowie die zeitweise Überlassung von Veranstaltungseinrichtungen nach Maßgabe der zwischen uns und dem Auftraggeber vereinbarten Leistungsbeschreibung. Ergänzend gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

(2)      Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende AGB des Auftraggebers erkennen wir nicht an und sind demzufolge nicht Vertragsbestandteil

§2 Angebot, Vertragsschluss und Angebotsunterlagen

(1)      Von uns abgegebene Angebote können von uns noch bis zur Annahme widerrufen werden.

(2)      Sofern nichts anderes vereinbart ist gilt:

Alle in unseren Angeboten genannten Einheitspreise („E-Preis“) sind Festpreise. Die angegebenen Mengen sind die nur annähernd ermittelten Schätzwerte. Die den Abrechnungen zugrunde zu legenden endgültigen Mengen richten sich nach den durch Aufstellung festzustellenden tatsächlich ausgeführten Lieferungen und Leistungen, bei Stundenlohnarbeiten nach den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden.

(3)      An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Konzepten und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Auftraggeber unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

§3 Abschlagszahlungen, Zahlungsbedingungen

(1)       Wir sind berechtigt, nach Vorlage und entsprechend einer prüfbaren Aufstellung über unsere bereits erbrachten Leistungen Abschlagszahlungen zu verlangen. Die Abschlagszahlung ist vom Auftraggeber spätestens 10 Tage nach Ausführung der Leistung und Rechnungserhalt zu zahlen.

(2)       Die Schlussrechnung ist vom Auftraggeber 10 Tage nach Ausführung der Leistung und Rechnungserhalt zu zahlen.

§4 Unteraufträge, Subunternehmer

Wir sind berechtigt, hinsichtlich der vereinbarten Leistungen im eigenen Namen Unteraufträge zu erteilen und Subunternehmer zu beauftragen.

§5 Pflichten des Auftraggebers

(1)      Der Auftraggeber sorgt dafür, dass der Veranstaltungsort (z.B. Messeplatz, Veranstaltungssaal, Firmen- oder private Räume), in angemessenen Zeitraum vor der Veranstaltung durch unsere Mitarbeiter hindernisfrei betreten werden kann und die vom Auftraggeber zur Verfügung zu stellenden Einrichtungen (z.B. Strom, Wasser, Saaltechnik, Bühnen) nutzbar sind. Der Auftraggeber hat uns von sämtlichen Umständen vollständig zu unterrichten, die für die Errichtung und den Anschluss der von uns bereit gestellten technischen Veranstaltungseinrichtungen (z.B. Ton-, Licht- und Videoanlagen) maßgeblich sind.

(2)      Der Auftraggeber sorgt dafür, dass der Veranstaltungsort und die von ihm zur Verfügung zu stellenden Einrichtungen den Bestimmungen über den Feuer- und Brandschutz, den Baustimmungen (z.B. Tragfähigkeit von Geschossdecken für die von uns bereit gestellten Einrichtungen, Geeignetheit von Strom- und Wasserleitungen für den Anschluss der von uns bereit gestellten Einrichtungen), den Bestimmungen über den Arbeitsschutz sowie den sonstigen gesetzlichen Vorgaben genügen, welche dem Schutz unserer Mitarbeiter und der Gäste dienen.

(3)      Soweit für die Durchführung der Veranstaltung Genehmigungen von Behörden oder die Zustimmung Dritter erforderlich sind, holt der Auftraggeber die Genehmigungen oder die Zustimmung selbst ein. Der Auftraggeber trägt auch dafür Sorge, dass die für die Veranstaltung erforderliche medizinische und feuerpolizeiliche Notfallversorgung gewährleistet ist.

(4)      Der Auftraggeber sorgt nötigenfalls für das Sicherheitspersonal, für Ordner, die Garderobe der Gäste und unserer Mitarbeiter, die Reinigung des Veranstaltungsortes und der vom Auftraggeber bereit gestellten Veranstaltungseinrichtung.

(5)      Werden von uns neben unseren Dienstleistungen auch Veranstaltungseinrichtungen (z.B. Ton-, Licht- und Videoanlagen, Tische, Stühle) auf Zeit zur Verfügung gestellt, so ist der Auftraggeber verpflichtet, die durch ihn oder seine Gäste an dem Veranstaltungseinrichtungen verursachten Schäden zu ersetzen. Ferner ist der Auftraggeber verpflichtet, unsere Veranstaltungseinrichtungen in den Zeiten gegen Diebstahl sichern, in denen unsere Mitarbeiter vertragsgemäß nicht anwesend sind (z.B. zur Nachtzeit, wenn mehrere Veranstaltungstage geplant sind). Es obliegt dem Auftraggeber für die Dauer der Veranstaltung eine Versicherung gegen Haftpflichtschäden, Diebstahl und Brandschäden auch hinsichtlich der von uns zur Verfügung gestellten Veranstaltungseinrichtungen abzuschließen.

(6)      Werden von uns lediglich Veranstaltungsreinrichtungen (z.B. Ton-, Licht- und Videoanlagen, Tische, Stühle) auf Zeit zur Verfügung gestellt, so ist der Auftraggeber zur pünktlichen Rückgabe dieser Veranstaltungseinrichtungen verpflichtet. Eine Weitergabe (z.B. Untervermietung) solcher Veranstaltungseinrichtungen an Dritte ist ausgeschlossen. Schäden an den Veranstaltungsreinrichtungen oder das Abhandenkommen solcher Veranstaltungseinrichtungen hat der Auftraggeber zu ersetzen. Technische Veranstaltungseinrichtungen dürfen ausschließlich durch fachlich geschultes Personal unter Einhaltung der jeweiligen Bedienungsanleitungen aufgebaut, bedient und abgebaut werden. Es obliegt dem Auftraggeber für die Dauer der Veranstaltung eine Versicherung gegen Haftpflichtschäden, Diebstahl und Brandschäden auch hinsichtlich der von uns zur Verfügung gestellten Veranstaltungseinrichtungen abzuschließen.

§6 Haftung

(1)      Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Auftraggebers, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§286 BGB). Insoweit wird unsere Haftung durch diese Bestimmung nicht ausgeschlossen oder beschränkt.

(2)      Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

(3)      Soweit unsere Schadensersatzhaftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§7 Leistungszeit

Ist eine Leistungszeit vereinbart worden, so haften wir nicht für die Nichteinhaltung dieser Leistungszeit wegen Streik, in Fällen höherer Gewalt und in den Fällen, in denen die Verzögerung vom Auftraggeber zu vertreten ist.

§8 Schlussbestimmung, Gerichtsstand

(1)      Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An Stelle einer unwirksamen Bestimmung gelten die Vorschriften des BGB.

(2)      Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht (Bielefeld).

 

 

 

 

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